Diskussion über die Fernwärmepreise in Böblingen - Stellungnahme der Stadtwerke Böblingen

„Im Jahr 2019 wurde zwischen den SWBB, der Interessengemeinschaft Fernwärme Böblingen e.V. und der Stadt Böblingen eine Mediationsvereinbarung* zur Beilegung des Fernwärmestreits geschlossen“, erklärt Alfred Kappenstein, technischer Geschäftsführer der SWBB. Diese Mediationsvereinbarung sah vor, dass die Beteiligten zukünftig einen offenen und partnerschaftlichen Dialog in Fragen „einer fairen und verursachungsgerechten Preisgestaltung“ pflegen. Diesen Dialog haben die SWBB im Zuge der notwendigen Vertrags- und Tarifanpassung aktiv gesucht und umgesetzt. In mehreren gemeinsamen Terminen mit den Vertretern der IGFW wurde über das neue Preis- und Tarifmodell diskutiert und größtmögliche Transparenz hergestellt.

Im Ergebnis gab es in manchen Punkten einen Konsens wie bspw. bei der Umsetzung eines niedrigen Grundpreises. In anderen Themenstellungen gab es Dissens – so hat die IGFW die durch die SWBB angestrebte Marge beim Fernwärmeabsatz kritisiert, ebenso wie die Personalkosten und andere Fixkosten. In der Informationsveranstaltung der IGFW am 13.11.2023 wurde dies klar kommuniziert. „Die in der anhaltenden Diskussion wiederholt vorgebrachte Spekulation, es gäbe einen Schulterschluss zwischen der IG Fernwärme und den Stadtwerken Böblingen gegen das RMHKW, sind falsch“, so Christine Tomschi, kaufmännische Geschäftsführerin der SWBB.

„Unseren Kundinnen und Kunden haben wir unser neues Preis- und Tarifmodell erläutert – neutral und ohne Schuldzuweisung an einzelne Vertragspartner. Wir haben erklärt, dass unser neues Preismodell markt- und wettbewerbsgerecht ist, weil die bestehenden Tarife seit 2019 auf Grund einer in der Mediationsvereinbarung geschlossenen Preisgarantie in den letzten Jahren trotz erheblich veränderter Marktbedingungen nicht angepasst wurden. Demgegenüber haben sich aber seit 2019 die Wärmegestehungs- und -bezugkosten erheblich verteuert durch die explodierenden Beschaffungspreise bei Öl und Gas infolge der europäischen Energiemarktkrise. Dadurch sind zum einen die Kosten für die Eigenerzeugung von Wärme gestiegen, zum anderen aber auch unsere Bezugspreise von unseren Vorlieferanten, wie dem RMHKW oder der Fernwärme-Transportgesellschaft mbH (FTG). In den bestehenden Wärmelieferverträgen ist die Bezugspreisentwicklung an die Preisentwicklung von Öl und Erdgas gekoppelt. Hinzu kommen inflationsbedingte Verteuerungen der Wartungs- und Instandhaltungskosten, steigende Personalkosten aufgrund von Tariferhöhungen sowie neue gesetzliche Umlagen“, erklärt Tomschi weiter. „Dies alles hat in Summe dazu geführt, dass wir unsere Tarife um rund 40% ‚nach oben‘ anpassen mussten, was für unsere Kunden natürlich spürbar ist. Der Vergleich zu anderen Wärmeversorgern zeigt aber auch, dass sich unsere Endkundentarife weiterhin auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau bewegen“.

* Ein laufendes Energiekartellverfahren wurde auf Grundlage der Mediationsvereinbarung eingestellt. Diese Lösung ist besonders hervorzuheben, da die Beilegung über ein Mediationsverfahren bisher einmalig in der Bundesrepublik Deutschland ist und üblicherweise solche Verfahren einen jahrelangen Rechtsstreit nach sich ziehen.

Wärmeliefervertrag aus dem RMHKW

Der aktuell gültige Wärmeliefervertrag zwischen dem RBB und der Wärme-Auskopplungsgesellschaft Restmüllheizkraftwerk mbH (WRB), in welcher die Stadtwerke Böblingen und Stadtwerke Sindelfingen je zu 50% beteiligt sind, aus dem Jahr 2001 mit allen Nachträgen hat bis Ende 2033 Gültigkeit. Dennoch wird seit geraumer Zeit über einen neuen Wärmeliefervertrag zwischen den Partnern verhandelt, mit der Zielsetzung, die künftige Preisentwicklung der Abwärme aus dem RHMKW von der Öl- und Gaspreisentwicklung zu entkoppeln. Dieser neue Vertrag, über den derzeit öffentlich diskutiert wird, sieht allerdings einen Vertragsstart erst ab dem 01.01.2025 vor und hat somit keinerlei Auswirkungen auf die Fernwärmetarife der SWBB ab 01.01.2024.

„Für uns ist es deshalb nicht nachzuvollziehen, warum über Inhalte des neu abzuschließenden Vertrages, über den Stand der Vertragsunterzeichnung oder über die Vorlage zum Beschluss in den Gremien der Gesellschaften derzeit von einigen Vertragspartnern öffentlich diskutiert und mit den Fernwärmetarifen der SWBB ab 2024 in Zusammenhang gebracht werden“, zeigt sich Alfred Kappenstein, technischer Geschäftsführer der SWBB und Geschäftsführer der WRB, erstaunt. Der neue Wärmeliefervertrag soll sich zukünftig nicht mehr an Öl- und Gas-Preis-Indices orientieren, sondern wird an Indices für Lohn- und Investitionsgüterpreise (Inflationssteigerungen) gemessen. Dabei soll auch ein neuer Basispreis vereinbart werden, der sich auf dem derzeitigen Bezugspreisniveau bewegt. Zielsetzung der SWBB war es in den Verhandlungen zwischen WRB und RBB stets, einen angemessenen Preis für die Abwärme an das RMHKW zu zahlen und dabei aber auch ein Preisniveau im Interesse der Endkunden zu realisieren.

„Selbstverständlich ist es unser oberstes Interesse – im Sinne der Energiewende in Böblingen, im Sinne der Kundinnen und Kunden, aus dem eigenen unternehmensstrategischen Antrieb heraus und unter Beachtung der aktuellen Gesetzgebung –, die Wärmemengen aus dem RMHKW für die Stadtwerke Böblingen auch in Zukunft zu sichern. Alle anders lautenden Spekulationen sind haltlos“, so Kappenstein weiter.

Fernwärme in Böblingen

Das Fernwärmenetz Böblingen und Dagersheim ist mit seiner Länge von ca. 60 km und rund 2.000 Abnahmestellen für Privathaushalte, Gewerbe und Industrie richtungsweisend. Bereits ein Drittel aller Böblinger partizipieren daran. Primärer Wärmelieferant ist mit 70 % das örtliche Restmüllheizkraftwerk. Die SWBB gewährleisten zudem mit eigenen Wärmeerzeugungsanlagen sowie mit KWK-Wärme aus dem Daimler Heizkraftwerk maximale Versorgungssicherheit.

Wärme-Auskopplungsgesellschaft Restmüllheizkraftwerk mbH (WRB)

Geschäftszweck der WRB ist die Planung, der Bau, der Betrieb und der Unterhalt von Wärmeauskoppelungseinrichtungen für das vom Zweckverband Restmüllheizkraftwerk Böblingen betriebene Restmüllheizkraftwerk Böblingen sowie der Erwerb von im Restmüllheizkraftwerk erzeugter Wärme und deren Veräußerung an die Gesellschafter. Diese sind die Stadtwerke Böblingen GmbH & Co. KG (50%) und die Stadtwerke Sindelfingen GmbH (50%)

Fernwärme-Transportgesellschaft mbH (FTG)

Gemeinsame Fernwärme-Gesellschaft der Stadtwerke Sindelfingen und Stadtwerke Böblingen. Ziel dieser Kooperation ist es, die beiden Fernwärmenetze von Sindelfingen und Böblingen zu verbinden und technische, ökologische und ökonomische Synergien zu nutzen.